Group Copy 4Created by Noe Araujofrom the Noun ProjectShapePage 1Group 13ShapeRectangle 200 Copy 2Shapenoun_857982_cciconShape + ShapepointerGroupnoun_602482_ccnoun_703023_ccGroup 37noun_941961_ccnoun_531117_ccShape + Shape

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

der MICECLOUD Solutions GmbH (im folgenden MICECLOUD)

Stand: Oktober 2014

  1. Geltungsbereich

Diese AGB gelten für alle Dienstleistungen, die registrierte Nutzer über die Webseite von MICECLOUD in Anspruch nehmen. Diese AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Nutzers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als MICECLOUD ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zustimmt.

  1. Vertragsgegenstand

MICECLOUD bietet dem Nutzer auf seinen Webseiten eine Plattform, um diesen mit anderen Nutzern zusammenzuführen, und stellt hierfür technische Applikationen bereit, die eine Kontaktaufnahme der Nutzer untereinander, den Austausch von Daten und den Abschluss von Verträgen zwischen Nutzern ermöglichen. MICECLOUD beteiligt sich inhaltlich nicht an der Kommunikation der Nutzer untereinander. Sofern die Nutzer über die Plattform Verträge untereinander schließen, ist MICECLOUD daran nicht beteiligt und wird daher kein Vertragspartner. Die Nutzer sind für die Abwicklung und die Erfüllung der untereinander geschlossenen Verträge allein verantwortlich.

  1. Registrierung, Nutzungsbedingungen

Das Angebot von MICECLOUD richtet sich ausschließlich an kommerzielle Nutzer. Durch den Abschluss des Registrierungsvorganges gibt der Nutzer ein Angebot zum Abschluss des Vertrages über die Nutzung der Dienste von MICECLOUD ab. MICECLOUD nimmt dieses Angebot durch Freischaltung des Nutzers an, erst damit kommt der Vertrag zustande. Ein Anspruch auf Freischaltung besteht nicht. Der Nutzer sichert zu, dass die von ihm bei der Registrierung angegebenen Daten wahr und vollständig sind. Er ist verpflichtet, MICECLOUD Änderungen seiner Nutzerdaten unverzüglich anzuzeigen.

Die Registrierung und das Einstellen eigener Daten ist für den Nutzer kostenfrei.

Der Nutzer überträgt MICECLOUD für die Dauer des mit ihm bestehenden Vertrages ein vergütungsfreies und umfassendes Nutzungsrecht, insbesondere zur Veröffentlichung, Vervielfältigung, Verbreitung und Bearbeitung, an allen Inhalten und Daten, die der Nutzer auf der Webseite von MICECLOUD einstellt, soweit dies zum Betrieb der Webseite und der Erfüllung des mit dem Nutzer bestehenden Vertrages erforderlich ist.

MICECLOUD stellt die vom Nutzer bereitgestellten Daten und Informationen den anderen Nutzern nur insoweit zur Verfügung, als diese Daten und Informationen nicht gegen gesetzliche Vorschriften oder diese AGB verstoßen. MICECLOUD ist berechtigt, rechtswidrige Inhalte ohne Vorankündigung von der Webseite zu entfernen.

Bei der Nutzung der Dienste von MICECLOUD hat der Nutzer die anwendbaren Gesetze sowie Rechte Dritter zu beachten. Es ist dem Nutzer untersagt, beleidigende oder verleumderische Inhalte zu verwenden, unabhängig davon, ob diese Inhalte andere Nutzer, Mitarbeiter von MICECLOUD oder andere Personen oder Unternehmen betreffen; pornografische oder gegen Jugendschutzgesetze verstoßende Inhalte zu verwenden oder pornografische oder gegen Jugendschutzgesetze verstoßende Produkte zu bewerben, anzubieten oder zu vertreiben; andere Nutzer unzumutbar (insbesondere durch Spam) zu belästigen; ohne Berechtigung gesetzlich (z. B. durch das Urheber-, Marken-, Patent-, Geschmacksmuster- oder Gebrauchsmusterrecht) geschützte Inhalte zu verwenden oder gesetzlich geschützte Waren oder Dienstleistungen zu bewerben, anzubieten oder zu vertreiben; wettbewerbswidrige Handlungen vorzunehmen oder zu fördern, einschließlich progressiver Kundenwerbung (wie Ketten-, Schneeball- oder Pyramidensysteme); Handlungen vorzunehmen, die geeignet sind, die Funktionalität der Webseite von MICECLOUD zu beeinträchtigen, insbesondere diese übermäßig zu belasten.

Werden durch die vom Nutzer auf der Webseite von MICECLOUD eingestellten Inhalte Rechte Dritter verletzt, hat der Nutzer die Inhalte nach Aufforderung durch MICECLOUD umgehend schutzrechtsfrei zu gestalten. Werden durch die Nutzung der Dienste der Webseite von MICECLOUD durch den Nutzer Rechte Dritter verletzt, hat der Nutzer die vertragswidrige oder gesetzeswidrige Nutzung nach Aufforderung durch MICECLOUD sofort einzustellen.

  1. MICECLOUD-Marktplatz

Nutzer haben die Möglichkeit, über den auf der Webseite von MICECLOUD angebotenen Marktplatz untereinander Verträge abzuschließen. Der Nutzer kann in seinem Benutzerprofil den Stand der von ihm übermittelten Anfragen und Angebote einsehen. Die Übermittlung dieser Informationen durch MICECLOUD erfolgt ohne Gewähr für deren Richtigkeit. Verwendet der Nutzer bei Erstellung seiner Anfragen oder Angebote auf der Webseite von MICECLOUD bereitgestellte Berechnungstools, so ist der Nutzer selbst dafür verantwortlich, die Richtigkeit der Berechnungsergebnisse zu prüfen.

Nur bei erfolgreicher Vermittlung eines Vertragsabschlusses zwischen Nutzern über den MICECLOUD-Marktplatz fallen Gebühren auf Seiten des Nutzers, der eine Dienstleistung anbietet (Vermittlungsprovision), an. Die Höhe der Vermittlungsprovision wird vom Anbieter der Dienstleistung vor Angebotsabgabe in Prozent  definiert und durch Anklicken verbindlich bestätigt. Andernfalls ist die Angebotsabgabe ausgeschlossen. Die Höhe der Vermittlungsprovision wird vom Anbieter der Dienstleistung an MICECLOUD zur Abrechnung übermittelt. Der Angebotsempfänger erhält keine Einsicht in die Provisionsabwicklung.    

Erfolgt der Vertragsabschluss zwischen den Nutzern trotz Vermittlung auf dem MICECLOUD-Marktplatz in der Weise, dass die Nutzer bewusst außerhalb der Webseite in Kontakt treten, so ist der die Zahlung der Vermittlungsgebühr schuldende Nutzer verpflichtet, MICECLOUD den vermittelten Vertragsabschluss unverzüglich anzuzeigen, um die Abrechnung der Vermittlungsgebühr zu ermöglichen. Bei einer Zuwiderhandlung gegen diese Anzeigepflicht ist dieser Nutzer verpflichtet, die doppelte Vermittlungsgebühr zu zahlen.

Nach Ende der Veranstaltung erhält der Nutzer vom System eine Aufforderung, MICECLOUD die tatsächlich abgerechneten Umsätze zu melden, um eine ggf. erforderliche Korrektur der Vermittlungsgebühr zu ermöglichen.

  1. Zahlungsbedingungen

Anfallende Gebührenrechnungen werden dem Nutzer von MICECLOUD per E-Mail an seine in den Registrierungsdaten hinterlegte E-Mail-Adresse gesandt und zugleich digital im System als PDF hinterlegt. MICECLOUD hält Gebührenrechnungen für die Dauer von mindestens einem (1) Jahr ab Rechnungsdatum zum Download bereit.

Der Nutzer hat Gebührenrechnungen von MICECLOUD binnen 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zu begleichen.

Scheitert ein Einzug bei Zahlung mittels Debitverfahren, trägt der Nutzer alle daraus entstehenden Kosten, insbesondere Bankgebühren.

Sämtliche ausgewiesenen Gebühren verstehen sich jeweils zuzüglich der gesetzlich geltenden Umsatzsteuer.

  1. Verfügbarkeit der Dienste, Änderungen

Der Nutzer erkennt an, dass eine 100%ige Verfügbarkeit der Webseite von MICECLOUD technisch nicht zu gewährleisten ist. MICECLOUD bemüht sich jedoch, die Webseite möglichst konstant verfügbar zu halten. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Ereignisse, die nicht im Machtbereich von MICECLOUD stehen (wie z. B. Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle etc.), können zu kurzzeitigen Störungen oder zur vorübergehenden Einstellung der Dienste führen.

MICECLOUD behält sich vor, die auf der Webseite angebotenen Dienste zu ändern und abweichende oder neue Dienste anzubieten, soweit dies für den Nutzer zumutbar ist.

  1. Haftung

MICECLOUD übernimmt für die durch den Nutzer bereitgestellten Inhalte, Daten und Informationen einschließlich der Richtigkeit über die Webseite vorgenommener Berechnungen sowie für Inhalte auf durch den Nutzer verlinkten, externen Webseiten keine Verantwortung und steht insbesondere nicht dafür ein, dass diese Inhalte aktuell, zutreffend und vollständig sind, einen bestimmten Zweck erfüllen oder einem solchen Zweck dienen können.

Im Übrigen gelten für die Haftung von MICECLOUD die gesetzlichen Bestimmungen mit folgenden Einschränkungen:

MICECLOUD haftet auf Schadensersatz – gleich aus welchem Rechtsgrund – bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet MICECLOUD nur

a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,

b) für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertraut und vertrauen darf).

Soweit MICECLOUD dem Grunde nach auf Schadensersatz haftet, ist diese Haftung auf Schäden begrenzt, die MICECLOUD bei Vertragsschluss als mögliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder unter Berücksichtigung der Umstände, die MICECLOUD bekannt waren oder die MICECLOUD hätte kennen müssen, bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätten voraussehen müssen. Mittelbare Schäden und Folgeschäden, die Folge von Mängeln der Leistung von MICECLOUD sind, sind außerdem nur ersatzfähig, soweit solche Schäden bei bestimmungsgemäßer Verwendung der Leistung typischerweise zu erwarten sind.

Die obigen Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit MICECLOUD einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit ihrer Leistung übernommen hat. Das gleiche gilt für Ansprüche des Nutzers nach dem Produkthaftungsgesetz.

  1. Freistellung

Der Nutzer stellt MICECLOUD von sämtlichen Ansprüchen, einschließlich Schadensersatzansprüchen, frei, die andere Nutzer oder Dritte gegen MICECLOUD wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch die vom Nutzer auf der Webseite von MICECLOUD eingestellten Inhalte oder durch die Nutzung der Dienste der Webseite durch den Nutzer geltend machen. Der Nutzer übernimmt insoweit alle MICECLOUD aufgrund einer Verletzung von Rechten Dritter entstehenden, angemessenen Kosten, einschließlich der Kosten für die Rechtsverteidigung. Alle weitergehenden Rechte sowie Schadensersatzansprüche von MICECLOUD bleiben unberührt. Der Nutzer ist zum Nachweis berechtigt, dass MICECLOUD tatsächlich geringere Kosten entstanden sind.

Die Freistellungspflichten des Nutzers gelten nicht, soweit der Nutzer die betreffende Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.

  1. Laufzeit, Beendigung des Vertrages

Der mit der Freischaltung des Nutzers gemäß Ziffer 3 geschlossene Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit. Beide Seiten können den Vertrag jederzeit ohne Angabe von Gründen kündigen. Die Kündigung kann vom Nutzer per E-Mail an feedback@micebooking.com, von MICECLOUD an die in den Registrierungsdaten des Nutzers hinterlegte E-Mail-Adresse gesandt werden. Bei der Kündigung durch den Nutzer ist die in den Registrierungsdaten des Nutzers hinterlegte E-Mail-Adresse anzugeben.

Das Recht beider Parteien, aus wichtigem Grund zu kündigen, bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für eine Kündigung durch MICECLOUD kann insbesondere vorliegen bei Nichteinhaltung gesetzlicher Vorschriften oder vertraglicher Pflichten durch den Nutzer trotz Abmahnung mit angemessener Fristsetzung durch MICECLOUD.

  1. Schlussbestimmungen

MICECLOUD behält sich vor, diese AGB jederzeit zu ändern. In diesem Fall wird MICECLOUD den Nutzer vorab rechtzeitig benachrichtigen. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von 30 (dreißig) Tagen nach Zugang der Benachrichtigung, gelten die geänderten AGB als vom Nutzer angenommen. MICECLOUD wird den Nutzer in der Benachrichtigung auf sein Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinweisen.

Soweit nicht abweichend vereinbart, kann der Nutzer alle Erklärungen an MICECLOUD per E-Mail an feedback@micebooking.com abgeben und MICECLOUD kann Erklärungen gegenüber dem Nutzer per E-Mail, per Fax oder Brief an die Adressen übermitteln, die für den Nutzer in seinen Registrierungsdaten hinterlegt sind.

Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten aus dem mit dem Nutzer geschlossenen Vertrag ist der Sitz von MICECLOUD.

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts.